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   OLG Schleswig, 18.08.2000 - 11 W 36/94   

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https://dejure.org/2000,12790
OLG Schleswig, 18.08.2000 - 11 W 36/94 (https://dejure.org/2000,12790)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.08.2000 - 11 W 36/94 (https://dejure.org/2000,12790)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. August 2000 - 11 W 36/94 (https://dejure.org/2000,12790)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 42 Abs. 1
    Ablehnung eines Richters wegen Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 169
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

    Richterablehnung: Zulässigkeit eines nach der Beendigung des Verfahrens

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht von daher nicht (mehr), vielmehr ist für das Verfahren der Gegenvorstellung die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 11.07.2001 - AZ: 3 StR 462/00; BGH, Beschluss vom 06.08.1997 - AZ: 3 StR 337/96; BayerVwGH, Beschluss vom 03.04.2006 - AZ: 3 C 06.263; BFH, Beschluss vom 01.10.2002 - AZ: VII B 193/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2000 - AZ: 11 W 36/94; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.1997 - AZ: 3 W 70/96).
  • LG Stuttgart, 01.02.2018 - 19 O 114/17

    Richterablehnung: Befangenheitsgrund bei Nichtahndung eines Verstoßes gegen die

    Das Ablehnungsverfahren darf nicht dazu dienen, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (OLG Schleswig MDR 2001, 169; OLG Köln NJW 1971, 385; OLG Celle NdsRpfl.
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